Unbegründetes Stehen

Wir dokumentieren eine Aussendung des AUGUSTIN:

AUGUSTIN gegen soziale „Säuberung“ der Stadt
Delikt „Unbegründetes Stehen“

Der AUGUSTIN möchte auf eine skandalöse Anwendung des Paragraphen 78 der Straßenverkehrsordnung hinweisen. Unter dem Titel „Unbegründetes Stehenbleiben auf Gehsteigen“ kann die Exekutive jeden Obdachlosen, Drogensüchtigen oder Alkoholkranken, dessen Präsenz im öffentlichen Raum ihr oder einem Verteter der „anständigen Mehrheit“ missfällt, jederzeit ins Polizeigefängnis stecken.

Wie uns Betroffene von den einschlägigen Treffpunkten des Milieus (Mariahilfer Straße, Karlsplatz etc) berichten, werden Strafen nach § 78 Absatz c) StVO in jüngster Zeit inflationär verhängt. Für das „Delikt“ Unbegründetes Stehenbleiben sind Strafen in der Höhe von 70 Euro bzw. 3-tägige Ersatzfreiheitsstrafen vorgesehen.

Der AUGUSTIN plant, die Rechtsmäßigkeit dieser Kriminalisierung des Aufenthalts im öffentlichen Raum juridisch prüfen zu lassen. Der „Säuberungsparagraph“ 78 wird ausschließlich gegen Angehörige so genannter Randgruppen angewendet.

Weitere Informationen: Tel. 01/ 587 87 90 oder augustin@nextra.at
18.04.2003
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