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Lindengasse 40, 1070 Wien
Bürozeiten:
Mo. 12:30 bis 17:00 Uhr
Di. 14:00 bis 18:00 Uhr
Mi. 13:00 bis 16:30 Uhr
Do. 14:00 bis 17:00 Uhr
Telefon: 01/ 52125/ 242 oder 243
Fax: 01/526 91 19 ("für GAJ" draufschreiben)
E-Mail: info (ät) gajwien (punkt) at oder
gajwien (ät) gajwien (punkt) at
(Unseren GPG-Key für sichere, verschlüsselte Kommunikation findet ihr hier.)
Plenum findet jeden Freitag um 19:00 Uhr statt. Vor dem Plenum wird noch gekocht und gequatscht - herzliche Einladung an alle, die einfach mal vorbeischauen wollen.
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Smash 278ff!
Am 2.März 2010 beginnt der Prozess gegen 13
Tierrechtsaktivist*innen in Wiener Neustadt. Dieser Prozess ist das
Ergebnis jahrelanger Ermittlungen gegen die Tierrechtsszene in der alle
technisch möglichen Überwachungsmethoden - vom Peilsender am Auto bis
zur Verwanzung von Wohnungen- ausgeschöpft wurden. Am 21.Mai 2008 kam
es schließlich zu 23 Hausdurchsuchungen und 10 Verhaftungen die
dreieinhalb Monate in U-Haft zur Folge hatten.
Nun werden im Prozess die Ergebnisse dieser zweifelhaften Untersuchungen präsentiert werden. Wie genau hier eine Anklage nach dem Paragraf 278a seitens der Staatsanwaltschaft argumentiert werden wird bleibt fraglich, denn: “Der mittlerweile zehn Meter dicke Strafakt beinhaltet nicht nur allerlei Anschuldigungen und Mutmaßungen. Er strotzt nur so von Lücken, fehlenden Beweisketten und verweist einmal mehr auf ‘unbekannte MittäterInnen’, die offensichtlich trotz massiver Überwachung nicht ausgeforscht werden konnten.”, kritisiert Alex Sommer von der Unterstützer*innengruppe antirep.2008.
Den Angeklagten wird unterstellt sich als "Kriminelle Organisation" im Sinne des äusserst schwammig formulierten Paragraf 278 - der eigentlich zur Bekämpfung von Organisationen wie der Mafia eingeführt wurde- organisiert zu haben.
Damit wird versucht jede politische Aktivität, sei es Flyerverteilen, Plena besuchen oder Demos organisieren als möglicherweise kriminell darzustellen. Ein Urteil nach dem Paragraf 278 würde es ermöglichen die Arbeit politischer Gruppen und NGOs zukünftig sehr einfach zu kriminalisieren. Kein gutes Zeichen für eine Demokratie...
Umso wichtiger ist es diesen Prozess zu verhandeln - und auf die Absurdität der Anklagen hinzuweisen. Das kostet viel Geld, tausende von Euros werden gebraucht um die Anwält*innenkosten zu begleichen. Daher: spenden, spenden, spenden und viele Solipartys besuchen!
Die GAJ Wien fordert eine Einstellung des Verfahrens, die Auflösung der Sonderkommission sowie die Abschaffung des Paragraphen 278ff!
Wir sind alle 278a!
Mehr Info, Spendenkontonummer und Soli-Termine findet ihr auf http://antirep2008.lnxnt.org/
Nun werden im Prozess die Ergebnisse dieser zweifelhaften Untersuchungen präsentiert werden. Wie genau hier eine Anklage nach dem Paragraf 278a seitens der Staatsanwaltschaft argumentiert werden wird bleibt fraglich, denn: “Der mittlerweile zehn Meter dicke Strafakt beinhaltet nicht nur allerlei Anschuldigungen und Mutmaßungen. Er strotzt nur so von Lücken, fehlenden Beweisketten und verweist einmal mehr auf ‘unbekannte MittäterInnen’, die offensichtlich trotz massiver Überwachung nicht ausgeforscht werden konnten.”, kritisiert Alex Sommer von der Unterstützer*innengruppe antirep.2008.
Den Angeklagten wird unterstellt sich als "Kriminelle Organisation" im Sinne des äusserst schwammig formulierten Paragraf 278 - der eigentlich zur Bekämpfung von Organisationen wie der Mafia eingeführt wurde- organisiert zu haben.
Damit wird versucht jede politische Aktivität, sei es Flyerverteilen, Plena besuchen oder Demos organisieren als möglicherweise kriminell darzustellen. Ein Urteil nach dem Paragraf 278 würde es ermöglichen die Arbeit politischer Gruppen und NGOs zukünftig sehr einfach zu kriminalisieren. Kein gutes Zeichen für eine Demokratie...
Umso wichtiger ist es diesen Prozess zu verhandeln - und auf die Absurdität der Anklagen hinzuweisen. Das kostet viel Geld, tausende von Euros werden gebraucht um die Anwält*innenkosten zu begleichen. Daher: spenden, spenden, spenden und viele Solipartys besuchen!
Die GAJ Wien fordert eine Einstellung des Verfahrens, die Auflösung der Sonderkommission sowie die Abschaffung des Paragraphen 278ff!
Wir sind alle 278a!
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